Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Ein nach § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) schriftlich bestellter Datenschutzbeauftragter genießt nach der Abberufung einen erhöhten Kündigungsschutz und darf nicht innerhalb eines Jahres gekündigt werden.
Eine Kündigung während dieser Frist ist nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes unter entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig (vgl. § 4 f Abs. 3 BDSG).

Das Bundesarbeitsgericht hat einen solchen Fall jetzt entscheiden müssen. Weder die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten (Outsourcing), noch eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt für die Richter des Bundesarbeitsgerichtes einen wichtigen Grund im Sinne der Regelung dar (BAG, Urteil vom 23.3.2011, 10 AZR 562/09).

Damit hat das BAG Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten gestärkt. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Hat er sich jedoch einmal für einen internen Datenschutzbeauftragten entschieden und diesen bestellt, ist die Abberufung mit der Begründung der Umstrukturierung des Unternehmens und Übertragung dieser Aufgabe an einen externen Dienstleister kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes.

Diese Entscheidung ist ein weiteres Argument für die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten, da ich ein solches Auftragsverhältnis kündigen und zeitlich befristen kann.