Abmahnung wegen gepostetem Foto in Facebook

Ein Facebook-Nutzer wurde jetzt abgemahnt, weil ein „Facebook-Freund“ das Foto einer Gummiente auf seine Pinnwand geheftet hatte. Das Bild ist aber urheberrechtlich geschützt. Aus diesem Grund verlangt der Kläger, dass das Bild von der Pinnwand entfernt wird und macht eine Schadenersatzforderung in nicht bekannter Höhe geltend.

Datensparsamkeit hilft hier auch nicht weiter, da der Nutzer keinen Einfluss darauf hat, welche Bilder auf seine Pinnwand gestellt werden. Aus diesem Grund ist eine Verantwortung nicht gegeben. Ferner wird der Dienst auch von Facebook selbst angeboten, so dass die Verantwortung bestenfalls dort zu suchen ist und nicht beim Nutzer.

Über das Entfernen des Bildes kann man kurz nachdenken, aber auch dies führt nicht zum Erfolg, da einmal im Internet veröffentlichte Inhalte nicht so einfach zu löschen sind.

Quelle: dpa

Highlights

Highlights aus unserem aktuellen Programm:

  • Beherrschung und Reduzierung des Haftungsrisikos
  • Vermeidung von Reputationsrisiken (Imageverlust)
  • Kein Kündigungsschutz von einem Jahr für den internen Datenschutzbeauftragten
  • Einsparung von Fortbildungskosten
  • Schonung von Personalressourcen
  • Vermeidung von Abmahnungen
  • Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten
  • Erfüllung von Anforderungen durch Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter
  • Vermeidung von Interessenkonflikten im Unternehmen
  • Schutz der unternehmenskritischen Daten
  • Imagegewinn
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (Compliance)
  • Cloud Computing, Datenschutz und Datensicherheit

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Ein nach § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) schriftlich bestellter Datenschutzbeauftragter genießt nach der Abberufung einen erhöhten Kündigungsschutz und darf nicht innerhalb eines Jahres gekündigt werden.
Eine Kündigung während dieser Frist ist nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes unter entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig (vgl. § 4 f Abs. 3 BDSG).

Das Bundesarbeitsgericht hat einen solchen Fall jetzt entscheiden müssen. Weder die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten (Outsourcing), noch eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt für die Richter des Bundesarbeitsgerichtes einen wichtigen Grund im Sinne der Regelung dar (BAG, Urteil vom 23.3.2011, 10 AZR 562/09).

Damit hat das BAG Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten gestärkt. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Hat er sich jedoch einmal für einen internen Datenschutzbeauftragten entschieden und diesen bestellt, ist die Abberufung mit der Begründung der Umstrukturierung des Unternehmens und Übertragung dieser Aufgabe an einen externen Dienstleister kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes.

Diese Entscheidung ist ein weiteres Argument für die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten, da ich ein solches Auftragsverhältnis kündigen und zeitlich befristen kann.

Google Analytics

Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics (GA)

Stand: September 2011

Zunächst sind die Hinweise für Webseitenbetreiber zu beachten, die der Datenschutzbeauftragte von Hamburg zusammen mit Google ausgehandelt hat. Folgende Punkte sind zu beachten:

1. Der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung von Google ist schriftlich abzuschließen. http://static.googleusercontent.com/external_content/untrusted_dlcp/www.google.de/de/de/intl/de/analytics/tos.pdf

2. Aufklärung der Nutzer der Webseite in der Datenschutzerklärung, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics erfolgt. Zudem muss der Nutzer auf seine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen werden. http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

3. Weiterhin muss in den Einstellungen des Google Analytics Programmcodes Google mit der Kürzung der Adressen beauftragt werden. http://code.google.com/intl/de/apis/analytics/docs/gaJS/gaJSApi_gat.html#_gat._anonymizeIp

4. Löschen aller Altdaten, die bisher mit Google Analytics erhoben worden sind. Dazu muss das bisherige Google-Analytics-Profil geschlossen werden und ein neues eröffnet werden.

Weiter werden Daten mit Hilfe von Cookies gesammelt. Dies sind kleine Datenmengen, die vom Betreiber der Webseite auf dem Rechner gespeichert werden. Die EU bereitet gerade eine sog. Cookie-Richtlinie vor. Hieraus können sich zukünftig weitere Anforderungen ergeben.

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